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Der EuGh hat in einem neuen Urteil nochmals klargestellt, dass die europäischen Richtlinien zur Lufqualität keine Papiertiger sind, sondern für jeden einzelenen betroffenen Bürger einklagbares Recht ist. Ein Bürger, wohnhaft am mittleren Ring in Münschen, hatte verlangt, dass von den Behörden konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Feinstaubbelastung zu verringern. Vor den deutschen Verwaltungsgerichten hatte er damit nicht Recht bekommen, nun aber vor dem EuGh.
Wenn man sich das Urteil genau anschaut, wird deutlich, dass es dem EuGh vor allem darum geht, dass die Behörden gezwungen werden, wirksame Schritte unternehmen, um die Ziele der Richtlinie, nämlich die Luftqualität zu verbessern und nachhaltig unter die Grenzwerte zu kommen.
Dieses Urteil ist für uns hier Leonberg von großer Bedeutung. Ich denke da z.B. an den Altstadttunnel, der genau diese Ziele konterkariert. Wenn alle Stricke reißen, haben wir da noch eine Option.....

(zum Link: wichtig ist der Schluß: Der Beschluß selbst und die sehr differenzierte Auffassung des Gerichtshofs zu den nötigen Maßnahmen, Nr 34 - 47))

2006

Klima-Analyse Leonberg/Glemstal, Klimauntersuchung Nachbarschaftsverband Stuttgart

2005

Leonberg braucht keine neue Straße mit Altstadttunnel  Flugblatt

Stellungnahme zum Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart – Teilplan Leonberg   pdf

" Neben Stuttgart hat Leonberg die höchsten Überschreitungen des EU-Grenzwerts bei No2".

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