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Pressemitteilung vom 08.03.2007

Ansprechpartner:

Ewald Thoma, Tel.: 07152 31027 oder mobil 0171 4025272

- Sprecher des Arbeitskreises Immissionen-

Schwabstr. 22

71229 Leonberg

E-Mail: ewald.thoma@t-online.de

 

Luftreinhalteplan Leonberg: Handeln statt Jammern

Zur Kampagne gegen die Schadstoffplakette in Leonberg 

Ein Aufschrei geht durch Leonberg. OB, Gemeinderäte, Gewerbetreibende, die Lokale Presse und angeblich Tausende von Bürgern sind über eine “Ausgeburt europäisch-deutscher Ministerialbürokratie“ erbost. Wie kann man es wagen, die Stadt zur Umweltzone zu erklären und somit Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in die Stadt hineinzulassen? Der Vergleich mit dem mittelalterlichen Wegezoll wird sogar bemüht, weil sich alle, die ab dem 1.Juli nach Leonberg hinein wollen, ein Plakette für 5-10 Euro besorgen müssen. Die Stadt muss 40 neu Schilder aufstellen und sie sogar noch selbst finanzieren. Diese Schilder „würden dann Auswärtige von einem Besuch in Leonberg abschrecken“. Womöglich „gingen sie stattdessen zu den Nachbarstädten“. Kurz: Man könnte meinen, der Untergang der Stadt ist nahe.   

Es ist schon ein wenig grotesk, was sich in Leonberg abspielt, wenn zum ersten Mal tatsächlich etwas Konkretes gegen die viel zu hohe Luftverschmutzung getan werden soll.  

Tatsache ist, dass nicht nur in Leonberg eine Umweltzone eingerichtet wird, sondern auch in anderen deutschen Städten insbesondere auch in Stuttgart. Damit werden sich zumindest die allermeisten  Autofahrer in der Region de facto sowieso eine Plakette besorgen. Auch im übrigen Deutschland wird sich in kurzer Zeit herumsprechen, dass eine solche Plakette notwendig ist und sie wird daher sehr bald fast jede Windschutzscheibe zieren. Die wenigen “Stinker“, welche keine Plakette erhalten können werden sicherlich recht bald entweder nachrüsten (dafür gibt es sogar staatliche Förderung) oder sie werden schlicht aussterben, weil solche Autos auf dem Markt nichts mehr Wert sind. Kurz: das vermeintliche riesige Problem wird sich nach kurzer Anlaufzeit von selbst lösen. Für Härtefälle gibt es im übrigen auch noch eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen mit Ermessensspielraum für die lokalen Verantwortlichen.   

Eine Kritik an dem Verfahren ist allerdings berechtigt. Es ist nicht einzusehen, dass auf den Autobahnen rund um Leonberg nichts gegen die Luftverschmutzung unternommen wird. Sie tragen in der Tat mit zu den hohen Schadstoffwerten in der Stadt bei. Wenn es aus übergeordneten Gründen vielleicht nicht möglich ist, die Umweltzone auf die Autobahnen auszudehnen, so wäre es doch z.B. sinnvoll, die Schadstoffbelastung durch Geschwindigkeitsbegrenzungen wenigstens zu senken.  

Die Aufregung ist somit nüchtern betrachtet völlig übertrieben, zumal Gemeinderat und Verwaltung durch die Entscheidung des Regierungspräsidiums vom 23.03.2006, einen kombinierten Luftreinhalte- und Aktionsplan für Leonberg zu erlassen, ausreichend vorgewarnt waren. Hinzu kommt, dass die jetzige Situation zu einem großen Teil hausgemacht ist. So rächt sich z.B. nun, dass die Stadt den Winterrain-Tunnel als stadtferne Autobahn-Lösung abgelehnt hat. Auch die Schließung des alten Autobahntunnels war möglicherweise ein Fehler. Und auch der im Bau befindliche groß ausgebaute Westanschluss wird die Schadstoffsituation zumindest in Teilen der Stadt verschärfen. Das Grundproblem in Leonberg war und ist: Bei keiner größeren Planung der Stadt hat das Thema Schadstoffbelastung bisher wirklich eine Rolle gespielt. Andere Interessen waren immer wesentlich wichtiger. So wurde z.B. noch in der jüngsten Vergangenheit der Flächennutzungsplan ohne strategische Umweltplanung durchgezogen. Bis heute gibt es keine klare Übersicht,  wie die Schadstoffsituation in der Gesamtstadt tatsächlich aussieht. Nur in der Grabenstraße gibt es mehrjährige, systematische Messungen, obwohl sporadische Messungen an anderen Stellen der Stadt deutliche Hinweise geben, dass das Problem die gesamte Stadt betrifft. Daher ist die Kritik daran, dass die Umweltzone die gesamte Stadt einschließlich ihrer Teilorte umfasst, derzeit sachlich nicht begründbar.   

Auch bei den derzeit aktuellen Planungen ist zu befürchten, dass das Thema Luftreinhaltung keine Rolle spielen wird. Ein klares Indiz dafür ist, dass nach wie vor an einem Verkehrskonzept festgehalten wird, welches über einen Altstadttunnel eine weitere Stadtdurchfahrt durch das Glemstal ermöglicht und dadurch die Verkehrsmenge und somit die Schadstoffbelastung in der Gesamtstadt eher erhöht als reduziert werden wird. Eine Untersuchung, welche Folgen ein solches Konzept auf die Schadstoffbelastung haben wird, ist trotz eines entsprechenden eindeutigen Hinweises des Regierungspräsidiums bisher nicht erfolgt.   

Die Einrichtung einer Umweltzone in Leonberg ist im übrigen nicht die einzige Maßnahme gegen die Luftverschmutzung. Die Umweltzone ist Bestandteil des Luftreinhalte und Maßnahmeplans Leonberg, der zusätzlich  eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen enthält. Dieser Luftreinhalteplan wird von vielen Verantwortlichen in Leonberg offensichtlich nur als unbequeme Last empfunden. Im Zeitalter der Klimaerwärmung ist es aber dringend notwendig, dass er vielmehr als Chance verstanden wird, die Stadt zum Positiven zu verändern.  

Kurz: Jammern gilt nicht. Handeln ist angesagt.  

Der Arbeitskreis Immissionen der Lokalen Agenda versucht schon seit vielen Jahren, eine Verbesserung der Schadstoffsituation in Leonberg zu erreichen. Er hat sich insbesondere intensiv an der Diskussion über den Luftreinhalteplan beteiligt und dabei noch weitere Vorschläge gemacht, wie die Schadstoffsituation in Leonberg verbessert werden kann.   

Weitere Informationen: www.agenda21-leonberg.de

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